CSD Dresden fordert politische Klarheit zur Versammlungsfreiheit
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Pressemitteilung
Vertreter des CSD Dresden e.V. haben heute ein ausführliches Gespräch mit dem Sächsischen Staatsminister des Innern, Armin Schuster, sowie der stellvertretenden Ministerpräsidentin Petra Köpping geführt.
Im Mittelpunkt des Austausches standen die aktuellen Entwicklungen rund um den 33. Christopher Street Day Dresden 2026, die versammlungsrechtliche Einordnung des CSD Dresden sowie die bundesweite Bedeutung der aktuellen Debatte für queere Sichtbarkeit und die Versammlungsfreiheit.
Der CSD Dresden e.V. beschreibt das Gespräch als offen, respektvoll und von einem Austausch auf Augenhöhe geprägt.
Ein zentraler Bestandteil des Gespräches war die Übergabe eines ausführlichen politischen Forderungskataloges des CSD Dresden e.V. an den Innenminister sowie die stellvertretende Ministerpräsidentin.
Der Forderungskatalog greift neben den aktuellen Entwicklungen rund um die Versammlungsfreiheit insbesondere gesellschaftspolitische Themen wie den Schutz queerer Menschenrechte, die Absicherung queerer Strukturen, den gesellschaftlichen Umgang mit Queerfeindlichkeit, die Situation queerer Menschen in Sachsen sowie die Verantwortung staatlicher Institutionen im Umgang mit queerer Sichtbarkeit auf.
Dabei machte der CSD Dresden deutlich, dass die aktuellen Entwicklungen rund um den CSD Dresden weit über ein einzelnes Verwaltungsverfahren hinausgehen.
„Für uns ging es heute nicht nur um den aktuellen Konflikt rund um den CSD Dresden, sondern um die grundsätzliche Frage, wie Politik, Verwaltung und Gesellschaft künftig mit queerer Sichtbarkeit, demokratischer Teilhabe und dem Schutz von Grundrechten umgehen wollen“,
erklärt Ronald Zenker, Vorstandssprecher des CSD Dresden e.V.
„Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung braucht es aus unserer Sicht klare politische Haltung und sichtbare Verantwortung.“
Der CSD Dresden machte im Gespräch außerdem deutlich, dass die aktuelle Debatte längst nicht mehr nur Dresden betrifft.
„Viele CSDs und queere Initiativen in ganz Deutschland verfolgen derzeit sehr genau, wie mit queeren Versammlungen und Sichtbarkeit umgegangen wird. Nicht jeder CSD verfügt über vergleichbare Strukturen, bundesweite Aufmerksamkeit oder die öffentliche Unterstützung, die wir aktuell erleben. Gerade deshalb wissen viele Menschen inzwischen, dass hier eine Grundsatzfrage verhandelt wird, die weit über Dresden hinausreicht“,
erklärt Zenker.
Im Rahmen des Gespräches lud der CSD Dresden Innenminister Armin Schuster offiziell zum 33. Christopher Street Day Dresden 2026 ein.
Die Einladung umfasst insbesondere das politische Straßenfest vom 04.06. bis 06.06.2026, den Demonstrationszug am Samstag, den 06.06.2026, sowie die offizielle Eröffnungsveranstaltung am 30.05.2026 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden.
„Gerade in gesellschaftlich angespannten Zeiten halten wir es für wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben und sich auch unmittelbar vor Ort ein eigenes Bild zu machen“,
erklärt Zenker.
Der CSD Dresden e.V. hält weiterhin an seiner Auffassung fest, dass der 33. Christopher Street Day Dresden 2026 eine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG darstellt.
Forderungskatalog des CSD Dresden e.V. an die Sächsische Staatsregierung im Kontext des 33. Christopher Street Day Dresden 2026
Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?
Als 1994 der erste Christopher Street Day in Dresden stattfand, war die Welt eine andere.
Der §175 war gerade erst endgültig abgeschafft. Gleichgeschlechtliche Ehe, eingetragene Partnerschaften oder gesetzliche Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt waren politisch kaum vorstellbar. Queeres Leben fand vielfach im Verborgenen statt – begleitet von Ausgrenzung, Angst und gesellschaftlicher Ablehnung.
Heute, über drei Jahrzehnte später, findet der 33. Christopher Street Day in Dresden statt.
Vieles hat sich verändert. Vieles wurde erkämpft. Sichtbarkeit, Schutzrechte und gesellschaftliche Anerkennung sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern das Ergebnis jahrzehntelangen Engagements von Aktivist:innen, Vereinen, Initiativen und CSDs.
Doch dieser Fortschritt ist nicht garantiert.
Die gesellschaftliche Stimmung verändert sich spürbar. Queere Menschen geraten erneut unter politischen und gesellschaftlichen Druck. Rechte, die über Jahrzehnte erkämpft wurden, werden zunehmend infrage gestellt. Hass, Hetze und queerfeindliche Narrative nehmen zu – auch in Sachsen.
Die aktuellen Entwicklungen rund um den Feststellungsbescheid gegenüber dem CSD Dresden sowie die fachaufsichtliche Weisung der Landesdirektion Sachsen zeigen deutlich, dass selbst demokratische Grundrechte neu verteidigt werden müssen.
Erstmals steht damit in Dresden nicht mehr nur die konkrete Durchführung eines CSDs im Fokus, sondern die grundsätzliche Frage, wie politische Versammlungen queerer Sichtbarkeit künftig rechtlich eingeordnet werden.
Die versammlungsrechtliche Bewertung queerer Protestformen hat dabei eine Signalwirkung weit über Dresden und Sachsen hinaus.
Denn nicht jeder CSD verfügt über die finanziellen, organisatorischen oder personellen Möglichkeiten, langwierige juristische Verfahren gegen staatliche Entscheidungen zu führen.
Viele ehrenamtlich organisierte CSDs – insbesondere im ländlichen Raum – wären durch vergleichbare Verfahren faktisch massiv belastet oder in ihrer Durchführung gefährdet.
Gerade deshalb braucht es politische Verantwortung, rechtsstaatliche Sensibilität und einen klaren Schutz der Versammlungsfreiheit auch für kleinere Initiativen und zivilgesellschaftliche Strukturen.
Demokratische Grundrechte dürfen nicht davon abhängen, ob ein Verein über ausreichend finanzielle Mittel, anwaltliche Unterstützung oder öffentliche Aufmerksamkeit verfügt.
Gerade deshalb braucht es jetzt klare politische Verantwortung.
Der CSD Dresden versteht sich nicht nur als Demonstration und Sichtbarkeitsbewegung, sondern als demokratischer Appell an Politik und Gesellschaft:
Queere Rechte sind Menschenrechte.
Grundrechte gelten für alle.
Und Demokratie zeigt sich daran, wie sie Minderheiten schützt.
Mit diesem Forderungskatalog wenden wir uns an die Sächsische Staatsregierung sowie an alle demokratischen Verantwortungsträger:innen.
Unsere politischen Forderungen 2026
1. Grundrechte stärken – Artikel 3 GG erweitern
Queere Menschen sind in Deutschland bis heute nicht ausdrücklich im Grundgesetz geschützt.
Der Schutz sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fehlt weiterhin in Artikel 3 GG.
Diese Schutzlücke ist angesichts zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung und queerfeindlicher Entwicklungen nicht länger hinnehmbar.
Wir fordern daher:
- die Ergänzung von Artikel 3 GG um den Schutz sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität,
- eine klare politische Unterstützung dieser Erweiterung durch die Sächsische Staatsregierung,
- sowie ein öffentlich sichtbares Bekenntnis zum Schutz queerer Menschenrechte.
Denn Grundrechte müssen für alle gelten – klar, unmissverständlich und einklagbar.
2. Selbstbestimmungsgesetz verteidigen
Das Selbstbestimmungsgesetz stellt einen wichtigen Schritt für die Rechte und die Würde von trans*, inter* und nicht-binären Menschen dar.
Es stärkt Selbstbestimmung, gesellschaftliche Teilhabe und rechtliche Anerkennung.
Gleichzeitig erleben wir zunehmend politische Angriffe, gezielte Desinformation und öffentliche Stimmungsmache gegen trans* Personen.
Wir fordern daher:
- die konsequente Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes,
- den Schutz vor politischer Aushöhlung,
- eine sachliche und faktenbasierte Debatte,
- sowie klare Haltung gegen trans*feindliche Hetze.
Politik darf nicht zulassen, dass die Rechte von Minderheiten zum Spielball populistischer Kampagnen werden.
3. Schluss mit den Kürzungen queerer Strukturen
Queere Vereine, Beratungsstellen und Initiativen leisten unverzichtbare Arbeit.
Sie schaffen Schutzräume, leisten Bildungsarbeit, begleiten Menschen in Krisensituationen und stärken demokratische Teilhabe.
Dennoch erleben wir derzeit Kürzungen und zunehmende Unsicherheit bei Förderstrukturen – sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene.
Besonders betroffen sind:
- queere Jugendprojekte,
- Beratungsangebote,
- Bildungsarbeit,
- sowie Projekte im ländlichen Raum.
Wir fordern:
- verlässliche institutionelle Förderung statt ausschließlicher Projektförderung,
- einen sofortigen Stopp bestehender Kürzungen,
- langfristige Planungssicherheit,
- sowie den Ausbau queerer Infrastruktur in Sachsen.
Demokratische Vielfalt darf nicht von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängen.
4. Queerpolitik als gemeinsame Aufgabe der Staatsregierung
Queerpolitik darf kein Randthema einzelner Ressorts sein.
Gleichstellung, Schutz vor Diskriminierung und gesellschaftliche Teilhabe müssen als Querschnittsaufgabe aller Ministerien verstanden werden.
Wir fordern:
- die konsequente Weiterentwicklung des Landesaktionsplans „Vielfalt“,
- verbindliche Zuständigkeiten innerhalb aller Ressorts,
- regelmäßige Evaluierungen der Maßnahmen,
- sowie die stärkere Einbindung queerer Organisationen in politische Entscheidungsprozesse.
Darüber hinaus erwarten wir ein klares und sichtbares politisches Bekenntnis der Staatsregierung gegen Queerfeindlichkeit.
5. Gesellschaftliche Akzeptanz gezielt stärken
Der Sachsen-Monitor zeigt weiterhin erhebliche Vorbehalte gegenüber queeren Menschen.
Besonders alarmierend ist die zunehmende gesellschaftliche Feindlichkeit gegenüber trans* Personen.
Queerfeindlichkeit ist kein Randproblem.
Sie gefährdet gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Werte.
Wir fordern daher:
- landesweite Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen,
- sichtbare Unterstützung queerer Vielfalt in staatlicher Kommunikation,
- klare Haltung gegen Hass und Hetze,
- sowie politische Strategien zur Förderung gesellschaftlicher Akzeptanz.
Vielfalt darf nicht nur toleriert, sondern muss aktiv geschützt und sichtbar gemacht werden.
6. Akzeptanz durch Bildung fördern
Schulen und Bildungseinrichtungen prägen gesellschaftliche Werte.
Deshalb muss queere Vielfalt selbstverständlicher Bestandteil von Bildung und pädagogischer Arbeit sein.
Wir fordern:
- die verbindliche Verankerung queerer Vielfalt in Lehr- und Bildungsplänen,
- regelmäßige Projekttage zu Lebens- und Liebensvielfalt,
- gezielte Fort- und Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte und pädagogisches Personal,
- sowie diskriminierungsfreie Bildungsräume für alle Kinder und Jugendlichen.
Bildung muss dazu beitragen, Vorurteile abzubauen und demokratische Werte zu stärken.
7. Sicherheit gewährleisten und CSDs schützen
Queerfeindliche Gewalt ist Realität.
Sie zeigt sich verbal, psychisch und körperlich – im öffentlichen Raum ebenso wie im digitalen Umfeld.
Gerade CSDs erleben bundesweit zunehmende Bedrohungen.
Wir fordern:
- konsequente Strafverfolgung queerfeindlicher Straftaten,
- Sensibilisierung von Polizei, Justiz und Verwaltung,
- Schutzkonzepte für queere Veranstaltungen,
- sowie klare politische Unterstützung für CSDs als Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG.
Es darf keine No-Go-Areas für queeres Leben geben – weder in Sachsen noch anderswo.
CSDs sind keine beliebigen Veranstaltungen.
Sie sind Ausdruck demokratischer Grundrechte, gesellschaftlicher Sichtbarkeit und politischer Meinungsbildung.
Unsere Erwartung an die Politik
Wir erwarten von demokratischen Parteien, Regierungen und staatlichen Institutionen:
- klare Haltung gegen Queerfeindlichkeit,
- den aktiven Schutz demokratischer Grundrechte,
- Unterstützung zivilgesellschaftlicher Strukturen,
- sowie eine Politik, die Vielfalt nicht als Bedrohung, sondern als selbstverständlichen Bestandteil einer offenen Gesellschaft versteht.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen rund um den CSD Dresden erwarten wir insbesondere vom Sächsischen Staatsminister des Innern, Armin Schuster, eine eindeutige politische Haltung.
Die fachaufsichtliche Weisung der Landesdirektion Sachsen sowie die versuchte versammlungsrechtliche Umdeutung zentraler Bestandteile des CSD Dresden haben bundesweit Aufmerksamkeit ausgelöst.
Es geht dabei längst nicht mehr nur um eine einzelne Verwaltungsentscheidung.
Es geht um die grundsätzliche Frage, wie der Freistaat Sachsen mit queerer Sichtbarkeit, demokratischer Teilhabe und der Versammlungsfreiheit umgeht.
Gerade deshalb reicht es aus unserer Sicht nicht mehr aus, sich hinter verwaltungsrechtlichen Verfahren oder Zuständigkeitsfragen zu verstecken.
Wir erwarten eine klare politische Einordnung und ein unmissverständliches Bekenntnis dazu, dass CSDs politische Versammlungen sind und als solche geschützt werden müssen.
Wenn staatliche Stellen beginnen, queere Protestformen anders zu behandeln als andere politische Ausdrucksformen, entsteht ein gefährliches Signal – weit über Dresden hinaus.
Denn nicht jeder CSD verfügt über die finanziellen Mittel, anwaltlichen Strukturen oder politischen Netzwerke, um sich über Monate hinweg juristisch gegen staatliche Entscheidungen zur Wehr setzen zu können.
Viele kleinere CSDs und ehrenamtliche Initiativen würden durch vergleichbare Verfahren massiv unter Druck geraten oder in ihrer Durchführung gefährdet.
Gerade deshalb trägt die Staatsregierung eine besondere politische Verantwortung.
Der Schutz der Versammlungsfreiheit darf nicht davon abhängen, ob ein Verein sich gerichtliche Verfahren leisten kann.
Wir erwarten vom Innenminister und den ihm unterstellten Behörden deshalb nicht nur formale Verwaltungspraxis, sondern demokratische Verantwortung, rechtsstaatliche Sensibilität und eine klare Haltung zum Schutz von Grundrechten.
CSDs sind keine beliebigen Veranstaltungen.
Sie sind sichtbarer Ausdruck demokratischer Teilhabe, gesellschaftlicher Vielfalt und politischer Meinungsbildung.
Wer die Versammlungsfreiheit queerer Menschen infrage stellt oder relativiert, sendet ein fatales Signal an die gesamte Community – insbesondere in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung.
Unser Appell
Wir richten unseren Appell an alle demokratischen Verantwortungsträger:innen – insbesondere jedoch an den Sächsischen Staatsminister des Innern.
Die aktuellen Entwicklungen rund um den CSD Dresden verlangen aus unserer Sicht mehr als bloße verwaltungsrechtliche Bewertungen.
Sie verlangen politische Haltung.
Wir erwarten vom Innenminister eine klare öffentliche Positionierung zum Schutz der Versammlungsfreiheit queerer Menschen sowie eine eindeutige politische Einordnung des Vorgehens der ihm unterstellten Landesdirektion Sachsen.
Es reicht nicht aus, auf Zuständigkeiten oder laufende Verfahren zu verweisen.
Wer Verantwortung für demokratische Grundrechte trägt, muss auch bereit sein, diese sichtbar zu verteidigen.
Gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung braucht es politische Klarheit statt Schweigen.
Wir erwarten deshalb:
- ein klares öffentliches Bekenntnis zur Versammlungsfreiheit von CSDs,
- den Schutz queerer Sichtbarkeit im öffentlichen Raum,
- eine politische Sensibilisierung staatlicher Stellen im Umgang mit queeren Versammlungen,
- sowie die eindeutige Botschaft, dass Grundrechte nicht von politischen Stimmungen abhängig gemacht werden dürfen.
Sprechen Sie mit uns – nicht über uns. Schützen Sie unsere Grundrechte. Unterstützen Sie queere Sichtbarkeit. Verteidigen Sie die Versammlungsfreiheit.
Denn: Queere Rechte sind Menschenrechte. Grundrechte gelten für alle.
CSD Dresden e.V.
33. Christopher Street Day Dresden 2026
„100 % Mensch. Ohne Wenn und Aber.“